Roth erhöht seine Grund- und Gewerbesteuersätze
Eine geplante Sanierung fällt erst einmal aus
Roth. Eine unerfreuliche Nachricht mussten die Mitglieder des Gemeinderats verdauen. Die geplante energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, in die rund 200 000 Euro investiert werden sollten, fällt vorerst ins Wasser. Die für diese Maßnahme erhofften Fördergelder werden nicht fließen, da keine wesentlichen funktionellen Änderungen im Gebäude vorgenommen würden, bestätigte Kreisplaner Thomas Kruse.
„Eine energetische Sanierung allein ist aus Mitteln der Dorferneuerung nicht förderfähig“, erläuterte der Kreisplaner. Trotzdem bestehe weiterhin die Möglichkeit, die Dorferneuerung voranzutreiben und für verschiedene Maßnahmen Geld vom Land zu erhalten. Auch gebe es einen Zuschuss für die Dorfmoderation. Hierbei lote ein Planungsbüro die Stärken und Schwächen der Gemeinde aus und gebe Tipps, welche Maßnahmen im Ort förderfähig seien. In einzelnen Arbeitsgruppen könnten engagierte Bürger Ideen entwickeln und ein Maßnahmenkonzept erstellen. Bei konkreten Maßnahmen, etwa für im Ort angelegte Pflanzstreifen oder Veränderungen an Gebäuden, gebe es eine Förderung von bis zu 60 Prozent der Kosten, betonte Kruse. Auch private Initiativen wie umfangreiche Gebäudesanierungen würden mit bis zu 20 000 Euro gefördert. In Roth gibt es bereits die Idee, einen Natur- und Kunstrundwanderweg zu realisieren. Inwieweit Projekte tatsächlich gefördert werden, werde im Zuge der Moderation deutlich, „und hierfür stehen sie bereits auf der Liste“, informierte Kruse. Der Rat beschloss einhellig, einen Antrag auf Dorfmoderation einzureichen.
Die bevorstehende Fusion der Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim sah Ortsbürgermeister Helmut Höning weiterhin skeptisch. „Wenn Roth die Schulden der VG Stromberg bezahlen muss, muss man sehen, woher wir dieses Geld bekommen“, meinte Höning. Das Geld komme eben dann nicht vom Land, sondern vielmehr werde der Bürger belastet. Wenn der Rat jetzt gegen eine Fusion stimme, könne die Gemeinde später gerichtlich gegen ungerechtfertigte Umlagezahlungen vorgehen, meinte Höning.
Er befürchtete finanzielle Nachteile für Roth und „die Gefahr, dass wir in den nächsten zehn Jahren keine Maßnahmen mehr durchführen können“. Dass Stromberg mit 34 Prozent Umlage 4 Prozent mehr bezahle als Langenlonsheim, sei angesichts der Schulden der VG Stromberg berechtigt, meinte dazu Bürgermeisterin Anke Denker (SPD). Allerdings würde die Umlage von ursprünglich 37 Prozent doch um drei Prozentpunkte verringert und bringe daher den Gemeinden in der VG sogar finanzielle Vorteile. Zudem könne Roth gegen VG-Umlagezahlungen selbst dann klagen, wenn der Rat einer Fusion jetzt zustimme. Dieser Argumentation folgten die Ratsmitglieder und stimmten für die Fusion. Lediglich Ortschef Höning stimmte dagegen.
Um weitere Einnahmen zu erzielen, beschloss der Rat, die Grundsteuer A von 300 auf 320 von Hundert anzuheben. Die Grundsteuer B wurde von 365 ebenso auf 380 von Hundert angehoben wie die Gewerbesteuer, die zuvor 360 von Hundert betragen hatte. Zudem werden bei Beerdigungen auf dem Friedhof künftig die Kosten für das spätere Abräumen eines Grabs gleich mitabgerechnet. Einhellig verabschiedete der Rat den Fortwirtschaftsplan 2019. Er sieht den Verkauf von 147 Festmeter Holz vor und weist ein Plus von 937 Euro aus. Für die Fotovoltaikanlage vollzog der Rat den letzten Schritt und verabschiedete den Bebauungsplan für das Areal „In der Heide“ als Satzung. spg
Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Montag, 4. Februar 2019, Seite 20 (0 Views)