RZ-Online
vom 13. August 2020
Die Fotovoltaikanlage des Ortes ist eine der Investitionen, die sich langfristig für die Gemeinde rechnen. Foto: Jens Fink
715 000 Euro für Ankauf von Grundstücken
Gemeinderat Roth stellt zusätzliche Mittel für Neubaugebiet in den Haushalt 2020 ein
M Roth.
Nachträglich in den Haushalt aufgenommene Investitionen in beträchtlicher Höhe sorgten während der Haushaltsberatungen im Gemeinderat für hitzige Diskussionen. Zunächst erläuterte Sebastian Göttelmann von der Finanzabteilung der VG die Kernpunkte des Haushalts 2020. Erfreulich entwickelten sich die Steuereinnahmen. Entgegen dem Ansatz von 125 000 Euro bei der Gewerbesteuer, stiegen die Einnahmen hier auf 155 000 Euro. Auch bei den Einkommensteuereinnahmen sei ein Plus von 6000 auf 136 000 Euro zu verzeichnen. Als Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde knapp 32 000 Euro.
Die mit Krediten in Höhe von 570 000 Euro finanzierte Fotovoltaikanlage erbringt einen Erlös von 60 000 Euro. Allerdings müsse die Anlage mit jährlich 30 000 Euro abgeschrieben werden, wodurch sich der Überschuss im Ergebnishaushalt von 125 430 auf rund 95 000 Euro verringere, erläuterte Göttelmann. Im aktuellen Haushalt sind für die Bewirtschaftung der Anlage 8000 Euro eingestellt.
Investiert werden 5000 Euro in die Straßenbeleuchtung sowie 48 000 Euro in die Erschließung des Neubaugebietes. Entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf wollten die Ratsmitglieder noch 715 000 Euro zum Ankauf von Grundstücken für das geplante Neubaugebiet in den Finanzhaushalt einstellen. Göttelmann erklärte dazu, die Verwaltung habe Bedenken, die womöglich auch die Kommunalaufsicht beschäftigen könnten. So sei für dieses Baugebiet noch keine ausreichende Kostenschätzung verfügbar. Nach Ansicht der VG-Bauabteilung sei die Kostenaufstellung schlichtweg unzureichend.
Auf diese Aussage reagierte Ortsbürgermeister Helmut Höning äußerst ungehalten. Zu viel an Planungskosten habe die Gemeinde bereits in das Vorhaben investiert. „Dann wären ja rund 100 000 Euro in den Sand gesetzt“, meinte Höning. „Wenn wir die Gelder nicht in den Haushalt 2020 einstellen können, dann stampfe ich das Neubaugebiet ein“, drohte er und konnte dabei auf den Rückhalt der Ratsmitglieder zählen. Die VG bringe keine Lösung, sondern verursache nur Probleme, hieß es etwa.
Die VG-Beigeordnete Elke Stern bemühte sich, die Emotionen zu beruhigen. „Sie sind Herr des Verfahrens. Und wenn Sie das Geld in den Haushalt einstellen, dann beschließen Sie das eben so. Sie können das finanziell stemmen“, sagte Stern. Es sei wichtig, das Neubaugebiet zu realisieren, um für die Gemeinde sichere Einnahmen zu erzielen, verdeutlichte Höning.
Mit den zusätzlich eingestellten 715 000 Euro ergebe sich im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von rund 625 000 Euro. Daher müsse ein entsprechender Investitionskredit aufgenommen werden, erläuterte Göttelmann.
Für die Ratsmitglieder war es wichtig, dass das Geld zum Ankauf der Grundstücke in den Haushalt eingestellt wird. Nachdem das geklärt war, verabschiedeten sie den Haushaltsplan einstimmig. spg