RZ-Online Oeffentlicher Anzeiger vom 18.6.2021
Roth investiert kräftig in ein Neubaugebiet
Steuer- und Gebührensätze bleiben stabil - Haushalt 2020 weist satten Überschuss statt Defizits aus
Roth. Investitionen in das Neubaugebiet prägen den Haushalt 2021, über den der Rother Gemeinderat beriet. Zum Auftakt der Sitzung konnte Ortsbürgermeister Helmut Höning Positives berichten. Statt eines erwarteten Defizits von 625000 Euro weist das Jahresergebnis für 2020 einen Überschuss von 206 000 Euro aus, der für die weitere Schuldentilgung herangezogen wurde.
Der Ergebnishaushalt für 2021 ist formell ausgeglichen. Während die Gewerbesteuereinnahmen von 155 000 auf 183 000 Euro steigen, verringert sich der Anteil an der Einkommenssteuer:um 15000 auf 121000 Euro. Die Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gemeindeeinrichtungen steigt um 5000 Euro auf 74 000 Euro, Die Umlage für die Verbandsgemeinde erhöht sich um 21 000 auf 109 000 Euro und die Kreisumlage von 121 000 auf 151 000 Euro, Steuer und Gebührensätze bleiben stabil.
Die im Finanzhaushalt ausgewiesenen Investitionen von insgesamt 1,582 Millionen Euro betreffen im Wesentlichen das geplante Neubaugebiet „Im Althaus Weg - Am Warmsrother Weg". Allein für die Erschließung des Areals sind 820 100 Euro eingestellt, Weitere 715000 Euro werden für den Ankauf von Grundstücken ausgegeben. Das aus diesen Ausgaben resultierende Defizit von 1,531 Millionen Euro sowie weitere Verbindlichkeiten werden mit der Aufnahme eines Liquiditätskredits von 1,614 Millionen Euro zwischenfinanziert, Mit den Erlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen soll dieser Kredit zeitnah getilgt werden.
Außerdem wird in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik investiert. Für hier anfallende Planungskosten werden 30.650 Euro veranschlagt.
Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2021 einstimmig. Wie auch andere Ortsvertretungen in der VG entschied nun auch die Rother Rat, die Gebühr für die Ausstellung so genannter Negativzeugnisse künftig auf 80 Euro festzulegen.
Ortsbürgermeister Höning zeigte sich verärgert darüber, dass die Wähler kleiner Gemeinden mit weniger als 300 Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl in Wahllokale in benachbarten Orten ausweichen sollen. „Das ist für mich eine Beleidigung", sagte Höning, der hier.eine Missachtung ehrenamtlicher Wahlhelfer ausmachte, Dass diese Regelung dazu dienen soll, das Wahlgeheimnis zu wahren, konnten Höning und einige Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, Trotz eines hohen Briefwahlanteils bleibe auch in einem kleinen Ort wie Roth letztlich immer noch geheim, wer welche Partei gewählt habe. „Warum lässt man nicht einfach alles so, wie es ist?", fragte der Ortsbürgermeister.
spg